AGBs

1. Geltungsbereich

Für die gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, dem Besteller, und uns, der Liber Type Foundry, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit sie nicht durch die Vereinbarung speziellerer Regelungen (z. B. Regelungen in einem Nutzungsvertrag über Schriften-Software) verdrängt werden. Abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss und Übertragbarkeit

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer Bestellung durch uns (Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung des Auftrags, z. B. Auslieferung, Download oder Freischaltung zustande. Für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern eine solche erfolgt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Wir behalten uns vor, Irrtümer in unseren Preisinformationen, Angeboten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z. B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse, jederzeit zu berichtigen.
Angebote durch uns und mit uns abgeschlossene Verträge sind nicht übertragbar.

3. Widerruf

Widerrufsrecht.Sind Sie Verbraucher und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen, kann die Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Liber Type Foundry, Messenhausergasse 4/14, 1030 Wien, Österreich.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Widerruf kann nicht ausgeübt werden, wenn (i) Software oder andere Daten zum Download angeboten werden und Sie den Download durchgeführt haben oder Software nach Kundenspezifikation angefertigt wird, (ii) Software auf einem versiegelten Datenträger geliefert wird, sofern der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde oder (iii) wir mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Lieferung

Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Verbindlichkeit. Auch bei ausdrücklich garantierten Lieferterminen entbinden höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder von uns nicht verschuldete Lieferverzögerungen unserer Zubringerfirmen von jeglicher Haftung. Teillieferungen und Teilrechnungen für funktionsfähige Einheiten sind zulässig.
Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung sind grundsätzlich von Ihnen zu tragen.

5. Gefahrübergang

Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf Sie über.
Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf Sie über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

6. Preise

Alle Preise verstehen sich in der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Währung. Eine Änderung der Kostenlage berechtigt uns zur Preisanpassung, falls zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und dem vorgesehenen Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
Alle Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie, wenn nicht bereits angegeben, Umsatzsteuer.

7. Zahlung

Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei unseren Lieferungen und Leistungen ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Schecks werden entgegengenommen, Zahlungen mit Kartensystemen, wie z. B. MasterCard und Visa werden ebenfalls akzeptiert. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Belastung der Kreditkarte. Rechnungen sind uns gegenüber in spesenfreier Weise zu begleichen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen aus dem Ausland. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde Ihr individuelles Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt Sie nicht zur Annahmeverweigerung, im Übrigen bleibt der Kaufvertrag bestehen. Noch ausstehende Lieferungen werden bis zur endgültigen Bezahlung aller im Verzug befindlichen Rechnungen zurückgehalten.
Sie sind nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Auf Grund gesetzlicher Zurückhaltungsrechte dürfen fällige Zahlungen von Ihnen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in angemessenem Verhältnis zu dem Wert der von uns noch nicht vertragsgemäß erbrachten Teile der Lieferung steht, die deswegen von Ihnen noch nicht genutzt werden können.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter dem nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehalt. Das gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von uns aus Geschäften mit Ihnen vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

9. Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche Ihrerseits ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden Ihrerseits. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie zwingend gesetzlich geregelte Ansprüche geltend machen.

10. Teilnichtigkeit

Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Bedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Unsere Geschäftsräume sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn Sie Kaufmann sind, oder es sich bei Ihnen um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich Ihr Wohnsitz außerhalb Österreichs befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen, wenn Sie Unternehmer sind, und uns, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Sind Sie Kaufmann oder handelt es sich bei Ihnen um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so können wir am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, Stand 01/2011
Liber Type Foundry